Marco Brunotte:
Niedersachsen muss bei der Krippenfinanzierung erst einmal eigenen Verpflichtungen nachkommen
Langenhagen, 09.10.2009.Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nimmt die Ankündigung von
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), den Ausbau der Krippenplätze im Land
vorantreiben zu wollen, zur Kenntnis. „Wir wundern uns aber, dass der Herr
Ministerpräsident erst jetzt zu dieser Erkenntnis kommt, zumal wir seit etlichen
Monaten auf den akuten Handlungsbedarf hinweisen“, sagt Marco Brunotte,
Landtagsabgeordneter für Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel.
Er fordert Wulff auf, nicht nur nach mehr Bundesgeld zu rufen, sondern erst
einmal den eigenen Verpflichtungen nachzukommen. „Die Bund-Länder-Vereinbarung
sieht bei den Investitionskosten einen zehnprozentigen Anteil der Länder vor.
Heruntergerechnet auf Niedersachsen müsste das Land pro Jahr rund 30 Millionen
in den Bau neuer Krippen investieren. In Wirklichkeit gibt das Land in diesem
Jahr nur 1,43 Millionen. Und dieser Anteil schmilzt in den kommenden Jahren noch
ab“, sagt Brunotte.
Bei den Betriebskosten sehe es ähnlich aus. „Bund und Länder haben sich darauf
geeinigt, ihren Finanzierungsanteil bis 2013 jährlich aufzustocken. In diesem
Jahr hätte Niedersachsen 64 Millionen Euro für Betriebskosten aufwenden müssen.
Tatsächlich werden es nur knapp 38 Millionen sein. Im nächsten Jahr ist die
Lücke noch größer. Eigentlich müsste das Land 93 Millionen Euro in die Hand
nehmen, eingeplant sind aber nur 53 Millionen“, führt Brunotte aus.
„Das Land kommt seinen Verpflichtungen nicht nach. Schlimmer noch: Durch die
Leistungen der Kommunen rechnet man sich die eigenen Leistungen schön.“ Als
positiv bewertet der SPD-Politiker die Tatsache, dass Wulff den Krippenausbau
zur Chefsache erklärt hat. „Wir nehmen das als Hinweis darauf, dass der
Ministerpräsident seiner zuständigen Ministerin Heister-Neumann nichts mehr
zutraut“, sagt Brunotte, „und das ist auch bitter nötig. Schließlich warten
viele Familien in Niedersachsen auf einen dringend benötigten Krippenplatz.“
