Was sagen die Parteiprogramme zum Thema Atomkraft?
Kernenergie unverzichtbar oder Atomausstieg sofort?
Langenhagen, 18.09.2009.Aus Diskussionen im TV, von öffentlichen Wahlveranstaltungen, Wahlplakaten etc. weiß man eigentlich, wie die Parteien mit guten Chancen auf den Einzug in den Bundestag, zur Kernenergie bzw. zur Atomkraft stehen.
Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien dennoch angeschaut und die betreffenden Aussagen herausgenommen. Der Quellenverweis ist ein Link auf das komplette Parteiprogramm, im pdf-Format auf den jeweiligen Webseiten für alle Interessierten zur freien Ansicht verfügbar.
Was uns auffiel:
Bei CDU und FDP heißt es "Kernenergie" und der Wortbaustein "Atom" kommt gar nicht vor. Das überlassen sie den Gegnern, von denen es einige gibt: SPD, Grüne und Die Linken schreiben sich den Ausstieg auf ihre Fahnen, benutzen den Begriff "Kernkraft" gar nicht sondern lehnen unisono die "Atomkraft" ab.
CDU/CSU: Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem
Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz
und der erneuerbaren Energien sowie
zur Senkung der Strompreise genutzt
werden. Eine verantwortungsvolle Nutzung
der Kernenergie beinhaltet auch
die sichere Endlagerung radioaktiver
Abfälle. CDU und CSU wollen eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung
des Standortes Gorleben, um
so schnell wie möglich die Zwischenlager
an den Kraftwerken auflösen zu können.
Der Bund bekennt sich zu seiner
Verantwortung für die Endlager. Im Zusammenhang
mit den Lagerstätten muss
alles getan werden, um die Sicherheit
der Bevölkerung zu gewährleisten. (Quelle)
Atomausstieg umsetzen, Sicherheit gewährleisten. Die Nutzung der Atomenergie birgt zu große Risiken. Nicht zuletzt ist die Frage der Endlagerung des Atommülls bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg wird durchgesetzt. Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus. Bis zum Ausstieg gelten die höchstmöglichen Sicherheitsstandards in allen Anlagen mit der Pflicht zur ständigen Nachrüstung. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern.
Lösung der Endlagerung. Wir halten daran fest, dass zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle keine politische Vorentscheidung für den Standort Gorleben getroffen werden darf. Vielmehr brauchen wir ein ergebnisoffenes und an internationalen Standards ausgerichtetes Auswahl- und Vergleichsverfahren, um den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden. Dies wurde bisher von CDU, CSU und FDP verhindert.
Beteiligung der Atomwirtschaft. Die notwendige Sanierung der atomaren Endlagerstätten in den ehemaligen Salzbergwerken Asse II und Morsleben verursacht hohe Kosten, die nicht der Allgemeinheit zur Last fallen dürfen. Wir
werden die Voraussetzung für eine zusätzliche und angemessene Beteiligung
der Energiekonzerne der Atomwirtschaft schaffen. Im Fall des Endlagers Asse II schließt dies ausdrücklich die Möglichkeit einer vollständigen Rückholung des
Atommülls und dessen sichere Entsorgung ein. (Quelle)
Die Grünen: Am 27. September entscheiden Sie auch über den Atomausstieg. CDU/CSU und FDP wollen eine Renaissance der Atomenergie. Mit uns gibt es kein zurück in diese gefährliche Risikotechnologie. Nur BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind dafür die verlässliche politische Kraft! Wir setzen den Atomausstieg ohne Wenn und Aber fort. Nach dem Atomausstiegsgesetz werden in der kommenden Legislaturperiode bis zu sieben
Atomkraftwerke abgeschaltet. Alte, besonders riskante Meiler
wollen wir vorzeitig vom Netz nehmen. Der Umbau unserer
Energieversorgung zu mehr Effizienz und Erneuerbaren Energien
wird umso schneller gelingen, je früher die unflexiblen,
nuklearen Großkraftwerke vom Netz genommen werden. Es ist
eine Lüge, dass Atomkraft den Strom billiger macht. Es stimmt
auch nicht, dass der Ausstieg eine »Stromlücke« schafft. Die
leidige Diskussion um Laufzeitverlängerung ist reiner Machtpoker
von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Diese vier Konzerne
verdienen sich schon heute mit ihren abgeschriebenen
und veralteten Kraftwerken eine goldene Nase, während sie
zugleich die Strompreise erhöhen. Jeder Tag Verlängerung bedeutet
für sie bares Geld, eine Million Euro am Tag für jedes
AKW, aber für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet er weniger
Sicherheit.
Die Gefahren der Atomkraft bestehen unverändert fort und
es sind sogar neue hinzugekommen: Die Gefahr des militärischen
Missbrauchs ist von der zivilen Nutzung nicht zu trennen.
Wer über die Fähigkeit zur Urananreicherung oder zur
Wiederaufbereitung von Plutonium verfügt, ist grundsätzlich
in der Lage, Atomwaffen herzustellen.. (Quelle)
Die Linke: Wissenschaftliche Untersuchungen belegen: Eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ohne Atomkraft
und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung sind möglich. Wir wollen sie konsequent betreiben. Wir
lehnen daher die Planung und den Bau neuer Kohlekraftwerke ab – ebenso wie die von der Energiewirtschaft
propagierte Scheinlösung der Verpressung von Kohlendioxid in den Untergrund. Der notwenige Wandel in den
bisher vom Bergbau geprägten Regionen soll ökologisch und sozial ausgewogen gestaltet werden.
Der EU-Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU hat bislang versagt. Er hat zu jährlichen
Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne in Milliardenhöhe geführt und nicht zum Klimaschutz beigetragen. In
Zukunft müssen Kraftwerke und Unternehmen drastisch verschärfte Vorgaben für den Klimagasausstoß erhalten.
Der rotgrüne Atomkonsens von 2000 ist Nonsens, denn die garantierten Restlaufzeiten dienen zuallererst den
Profitinteressen der Atomindustrie. Der Betrieb von Atomanlagen birgt jedoch unverantwortlich hohe Risiken; eine
sichere Endlagerung von Atommüll für eine Million Jahre und mehr ist nicht zu gewährleisten. Das Fiasko in den
Atommülllagern Asse und Morsleben zeigt, wie fahrlässig die bisherige Praxis ist. DIE LINKE fordert darum die
unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik.
Atommülltransporte müssen bis zu einer verlässlichen Lösung der Endlagerung ausgesetzt werden.
Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen und einer demokratischen Kontrolle
unterstellen. Das Energiekartell muss entflochten, die Energieversorgung weitgehend rekommunalisiert, die
Energiemonopole müssen schrittweise aufgelöst werden.. (Quelle)
FDP: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden. Im Gegenzug müssen sich die Kernkraftwerksbetreiber dazu bereit erklären, einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende „Deutsche Stiftung Energieforschung“ abzuführen. Die Erträge der Stiftung sollten zur Forschung an innovativen Energietechnologien eingesetzt werden. Dabei sind vorrangig Speichertechnologien für erneuerbare Energien zu erforschen.
Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke muss auch weiterhin auf höchstem Niveau sichergestellt und fortentwickelt werden. Dies gilt insbesondere auch für das Sicherheitsmanagement und die Sicherheitskultur in den Anlagen. Absehbaren Personalproblemen bei der Atomaufsicht ist entgegenzuwirken. Der europäische Kommunikationsfluss muss präventiv und bei besonderen Vorkommnissen verbessert werden.
Deutschland braucht unabhängig vom Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dringend eine sichere Lösung für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle. Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben ist aufzuheben, die Erkundungsarbeiten zügig und ergebnisoffen fortzusetzen, um eine abschließende Aussage über die Eignung des Standorts Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle treffen zu können. Insgesamt strebt die FDP an, das Thema Endlagerung hochradioaktiver Abfälle bis zum Ende der anstehenden Legislaturperiode zu einer endgültigen Klärung zu führen. (Quelle)
