Europaweite Ausschreibung des Rettungsdienstes verhindern:
Marks setzt sich für Rettungsdienste in der Region ein
Langenhagen, 17.09.2009.Nach einem Gespräch mit den Trägern des Rettungsdienstes in der Region Hannover erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks: „Ich setze mich bei der jetzt geplanten Interimsvergabe des Rettungsdienstes für eine Öffnungsklausel ein, die dafür sorgt, dass die interimsweise vergebenen Leistungen an die derzeitigen Träger bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage weiterlaufen können und nicht automatisch nach einem Jahr ausgeschrieben werden müssen. Wir müssen alles daran setzen, eine europaweite Ausschreibung des Rettungsdienstes zu verhindern. Dies würde einen Flurschaden hinterlassen und zulasten der Qualität im Rettungswesen gehen. Im Bundestag werde ich massiv für eine bundesweite Regelung werben, die den Kommunen Rechtssicherheit bietet und die Möglichkeit gewährt, auf Ausschreibungen zu verzichten. Ein entsprechender Vorstoß in der vergangenen Legislaturperiode ist leider an Widerständen der CDU gescheitert! In der kommenden Wahlperiode werde ich hierfür erneut streiten. Ich hoffe, dass es uns dann gelingen wird, die CDU auf Kurs zu bringen! Dies schulden wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei den Rettungsdiensten, aber auch den vielen engagierten Ehrenamtlichen in den Verbänden!“
