Marks gegen allgemeine Dienstpflicht für junge Männer
Langenhagen, 04.09.2009.
Caren Marks, Wahlkreisabgeordnete und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt Stellung zur Forderung des CDU-Politikers und JU-Vorsitzenden Mißfelder in der Zeitschrift „Cicero“, die Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer umzugestalten: „Wir sagen ein klares Nein zu der Forderung aus den Reihen der CDU, eine allgemeine Dienstpflicht für Männer einzuführen. Die SPD lehnt allgemeine Pflichtdienste für Männer und für Frauen ab. Wir setzen auf freiwilliges Engagement!“
Die SPD wolle die Kultur der Freiwilligkeit fördern. Daher werde sie die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste und bürgerschaftliches Engagement weiter verbessern. „Wer hingegen für allgemeine Pflichtdienste eintritt, ist auf dem Holzweg“, erklärt Marks. Viele Gründe sprächen dagegen: Der Pflichtdienst würde gegen Art. 12 Grundgesetz und gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen, denn Zwangs- und Pflichtarbeit sind verboten. Die Freiheit junger Menschen würde unverhältnismäßig eingeschränkt.
„Unsere Demokratie braucht Menschen, die sich freiwillig engagieren. Ein sozialer Pflichtdienst wäre kontraproduktiv für die Stärkung der aktiven Bürgergesellschaft. 23 Millionen engagierte Bürgerinnen und Bürger sind der beste Beweis dafür, dass sich viele Menschen gerne freiwillig Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen“, betont Marks.
Die SPD meine es ernst mit der Förderung freiwilligen Engagements: „Wir haben in den letzten Jahren mehr Haushaltsmittel für Jugendfreiwilligendienste durchgesetzt und generationsübergreifende Freiwilligendienste eingeführt. Wir haben dafür gesorgt, dass junge Männer einen Jugendfreiwilligendienst statt eines Zivildienstes absolvieren können“. Die SPD fordert, die Wehrpflicht in Zukunft in eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements einzubinden.
