Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen am 31.08.2009:

Ratsbeschluß zum neuen Schwimmbad -
Butterweicher Badbeschluß für die „Signalwirkung“

Langenhagen, 01.09.2009.

Mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloß der Rat der Stadt am Montagabend, „die weiteren Planungen für ein neues Bad in Langenhagen unter den Rahmenbedingungen, wie von der GMF erarbeitet, vorzunehmen“. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung soll laut Beschluß im Rahmen dieser weiteren Planungen stattfinden. Bei einem Investititionsvolumen von rund 20,5 Millionen Euro netto hat die GMF (Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen mbH) einen jährlichen Zuschußbedarf von 2,1 Millionen Euro netto errechnet, davon 925.000 Euro für Kapitalzinsen, 947.500 Euro für Abschreibungen und 250.000 Euro für einen Betriebskostenzuschuß zur Deckung des Defizits.

Die Ratsdiskussion um diesen Beschluß verlief moderat bis leidenschaftslos. Bürgermeister Friedhelm Fischer betonte, dass der Beschluß ein Zeichen sei, dass es weitergehe. Er wünschte sich, dass die letztliche Entscheidung, wie das Bad aussehen soll und was es in dieser Konstruktion kostet, nicht auf die lange Bank geschoben werde. Ein wirklicher Beschluß für einen Badneubau ist die jetzt beschlossene Drucksache nämlich nicht. Eher eine gemeinsame Absichtserklärung aller Fraktionen im Rat, dass ein neues Bad gewünscht ist.

Der SPD-Fraktionschef Knut Helwig sieht die Drucksache als „Auftrag zur Planung in einem angemessenen Preis-/Leistungverhältnis“ und bat Befürworter und Gegner um gegenseitigen Respekt.
Bernd R. Speich von der FDP bezeichnete seine vormalige La2O-Gegnerschaft als abgeschlossene Geschichte und betonte den Wunsch seiner Fraktion, dass ein Bad in der Kernstadt gebaut werden möge.

Kritische Stimmen zur finanziellen Seite kamen von Dirk Musfeldt im Namen der Grünen. Er sieht die Umsetzung in Frage gestellt, wenn eine wirtschaftlichere Realisierung als in der GMF-Machbarkeitsstudie angegeben, nicht möglich sein sollte. Ein Bad, so Musfeldt, könne nicht wirtschaftlich sein, nur mehr oder weniger unwirtschaftlich. Und darum wäre es sinnvoll, jemanden zu suchen, der auf eigenes Risiko Wirtschaft und der Stadt damit Risiken abnimmt.

Die detaillierteste Stellungnahme zum Bad-Beschluß dieses Sommers kam von Mirko Heuer, CDU. Als ehemaliger Gründer der Bürgerinitiative „Pro La2O“ stellte er sich die Frage: „Wenn also das finanzielle Risiko damals nicht vertretbar war, warum sollte es das denn heute - bei schlechteren Haushaltskennzahlen - sein?“ Eine Frage, die ihm wohl niemand beantwortet, genauso wie diese: „Wie kommt es, dass einige, die damals so vehement gegen das La2O stimmten und damit einen Verlust von 3 Millionen Euro besiegelten, heute - unter schlechteren Eingangsvoraussetzungen - nahezu uneingeschränkt dafür sind?“

Fragen, die weniger auf die heutige Finanzierbarkeit gerichtet sind, sondern vermuten lassen, dass auch 2005 die Finanzierbarkeit möglich gewesen wäre. Die CDU bekennt sich klar zum Badneubau - „nur eben nicht um jeden Preis.“ Dafür aber mit der Überzeugung, „einen Mehrwert zu generieren“. Ein Mehr an Angebot für Familien, Senioren und Kinder, eine Investition in die Infrastruktur „wie Radwege, Parkanlagen, Spielplätze, Friedhöfe und vieles mehr“. Aber Heuer mahnte auch zur Ehrlichkeit, was ein Badneubau für andere möglicherweise gewünschte Maßnahmen bedeutet: „Wenn wir also einen Badneubau tatsächlich wollen, um unsere Infrastruktur zu verbessern, dann müssen wir im gleichen Atemzug auch laut sagen, was wir dafür liegen lassen wollen.“

Vor den Langenhagener Akteuren der politischen Szene liegt nun zum zweiten Mal jene konkrete Planungsphase, die es schon 2004/2005 gab. Wann das neue Bad, dessen einzig feststehendes Planungsfaktum der Platz an der Theodor-Heuss-Straße ist, eröffnet werden soll, ist dabei völlig offen.

KOMMENTAR: Ein Badbeschluß - und ALLE Fragen offen?

Es scheint ein wenig Ratlosigkeit zu herrschen im Rat, vielleicht auch Badmüdigkeit. Oder einfach unterschwellige Unsicherheit darüber, welcher Weg gegangen werden kann, ohne erneut in Eklats auszuufern.

Langenhagen und seine unselige Geschichte der gescheiterten Großprojekte. Das La2O - abgesagt. Die LaGa - abgesagt. Das Eiscenter - gebaut, gebürgt und pleite gegangen. Und nun wieder so ein großer Wurf in der Pipeline. Einer, den es schon so ähnlich gab und der Wunden geschlagen hat bei jenen, die heiss darum gekämpft haben.
Und vielleicht umschleicht auch manchen Ratspolitiker die klammheimliche Frage, wie es denn nun wirklich stehen wird um Langenhagens Finanzen in Mittelfrist... und wie man die Zahlen interpretieren kann, soll , müsste.

Ist der Stadthaushalt gut für ein Überraschungsei, das drei Wünsche auf einmal erfüllt? Die IGS kämpft für einen Neubau. Sportvereine eifern um neue Hallen - und die Kernstadt um ihr Schwimmbad. Was geht wirklich?

Da ist es schon gut, wenn einer nicht verschweigt, dass man für den ehrgeizigen Badbau andere Wunschprojekte liegenlassen muß. Dies zu verschweigen wäre sträflich. Den Badneubau jetzt abzublasen, weil die Rechnung der GMF in ihrer rüden rote-Zahlen-Ehrlichkeit daherkommt, wäre aber genauso sträflich. Alle Parteien haben es versprochen. Und sind nun in der Pflicht, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden.

Dabei sollte eigentlich jedem klar sein, dass ein Stadthaushalt kein Füllhorn ist. Es geht immer darum, Präferenzen zu setzen. Und ein Thema, dass alle Parteien in ihrem Wahlprogramm hatten, ist notwendig ein Präferenzthema, wenn der geneigte Wähler, die wohlmeinende Wählerin, weiter Zutrauen haben soll. Das andere Projekte zurückstehen müssen, wenn ein Großprojekt realisiert wird, kann man auch der Bevölkerung verständlich machen.

Der Bürger kennt das doch von zuhaus: Wer grad gebaut hat, kann eben nicht Urlaub machen und auch noch ein neues Auto kaufen... Die meiste Leidenschaft für den Badneubau zeigte am Montag der Bürgermeister - die meisten Gegenstimmen kamen jedoch aus seiner eigenen Partei. Wie hieß es 2005 so schön. „Das neue Bad wird später gebaut“. Wieviel später? Das steht in den Sternen.

Und der Beschluß vom Montag? Eine große Drucksache für den Rat, ein kleiner Schritt für die schwimmende Langenhagener Menschheit. Bis 2011, zur nächsten Kommunalwahl, wird das Bad schwerlich fertig. Und damit bietet es sich im kommenden Jahr erneut als Wahlkampfthema an. Und dann steht tatsächlich jene Frage ganz vorn an, welche Projekte man dem Bad opfern muß.
Das könnte spannend werden.... Denn wenn auch alle das Bad wollen: WAS man dafür verschieben oder gänzlich streichen will, wird die Parteien spalten!

Bettina Reimann