Mitteilung aus dem Landtag:
Marco Brunotte fordert kostenfreie Kitas
Langenhagen, 27.08.2009.Nach der Einigung im Konflikt um den Tarifvertrag für Erzieherinnen und Erzieher an den Kindertagesstätten fordert die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nun die schnelle Einführung der Gebührenfreiheit für alle drei Kita-Jahre. Dazu Marco Brunotte, Landtagsabgeordneter für Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel: “Wir begrüßen die Einigung im Tarifkonflikt. Allerdings haben wir auch die Befürchtung, dass die steigenden Kosten nun auf die Eltern abgewälzt werden. Das wollen wir verhindern.“ Die Abschaffung von finanziellen Hürden sei Kernforderung in der Bildungspolitik der SPD. „Auch Gebühren in Kitas können Menschen davon abhalten, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken.“, so Brunotte weiter. Im Sinne der Eltern und auch im Sinne der Erzieherinnen und Erzieher sei hier möglichst bald eine Lösung zu erzielen. Die Landesregierung habe in diesem Bereich Versprechungen gemacht und diese nicht eingehalten. „Wir warten immer noch darauf, dass die Landesregierung ihren Worten zur Beitragsfreiheit endlich Taten folgen lässt. Im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung wurde dies vollmundig angekündigt.“ Es sei traurig, dass die Landesregierung hier mit den Wünschen der Menschen nach verlässlicher und kostenfreier Bildung für kleine Kinder spielt. Sie wecke Hoffnungen, die sie wieder nicht bereit sei zu erfüllen. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund im Landtag einen Entschließungsantrag eingebracht, der unter anderem die Einführung der Gebührenfreiheit für alle Kindergartenjahre noch in dieser Legislaturperiode fordert. Niedersachsen hat dadurch endlich die Chance, die Schlusslichtposition in Deutschland bei der Kinderbetreuung zu verlassen. „Hier muss die Landesregierung ihre Scheuklappen im Bereich frühkindlicher Bildung endlich abwerfen und zu ihren Versprechungen stehen. Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin Druck machen.“ so Brunotte abschließend.
