Marco Brunotte: "CDU und FDP sitzen SPD-Gesetzentwurf aus"
Rauchmelderpflicht auch für Niedersachsen gefordert
Langenhagen, 12.03.2009. Marco Brunotte, Landtagsabgeordneter der SPD für Langenhagen, Isernhagen und
Burgwedel und baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erinnert
anlässlich des Tages des Rauchmelders daran, dass die
CDU/FDP-Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag einen entsprechenden
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Ergänzung der Niedersächsischen Bauordnung
seit fast einem Jahr „aussitzen“. Der Tag des Rauchmelders wird jedes Jahr von
den deutschen Feuerwehren in der Zeit vom 9. bis 13. März veranstaltet. Zum
einen wird für die freiwillige Installation dieser lebensrettenden und
kostengünstigen Warngeräte geworben und zum anderen werden die Gesetzgeber daran
erinnert, rechtliche Regelungen in die Bauordnungen ihrer Bundesländer
aufzunehmen.
Marco Brunotte: „Ein trauriges Jubiläum der Untätigkeit. Jedes Jahr sterben in
Niedersachsen bei Wohnungsbränden mehr als 50 Menschen. Hätte der Landtag
aufgrund unseres Gesetzentwurfs gehandelt, hätten es in den letzten Monaten
schon deutlich weniger sein können. Vielen Menschen wird zum Verhängnis, dass
sie von giftigen Rauchgasen im Schlaf überrascht werden. Die Zahl der tragischen
Todesfälle würde durch den Einbau von Rauchmeldern deutlich zurückgehen“, betont
Brunotte. „Auch die Kosten stellen für Eigentümer und Mieter keine große
Belastung dar.“
So macht sich der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag für eine Rauchmelderpflicht stark: „Freiwillige
Appelle reichen leider nicht mehr aus. Mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf
hätte die Bauordnung schon lange ergänzt werden können. Wir gehen von der
verpflichtenden Installation in Neubauanlagen aus, während wir für Altanlagen im
vorigen Jahr eine Übergangsfrist für die Nachrüstung bis zum Jahr 2013
vorgeschlagen haben.“
Brunotte weist abschließend darauf hin, dass bereits sechs Bundesländer eine
entsprechende gesetzliche Regelung haben. Auch in einigen dieser Länder regieren
CDU und FDP. „Offensichtlich geht man dort mit dem Schutz von Menschenleben
sorgfältiger um als in Niedersachsen“, sagt Marco Brunotte.
