Marco Brunotte: Kassel-Calden bringt Flughafenstandort Langenhagen in Gefahr Landesregierung muss handeln

Langenhagen, 08.02.2009.

„Wir haben nicht den Eindruck, dass die Niedersächsische Landesregierung alles unternimmt, um den Flughafenausbau Kassel-Calden zu verhindern“, stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Marco Brunotte und Ronald Schminke fest. Gemeinsam sind die Parlamentarier aus Langenhagen und Hann. Münden, das im Einzugsbereich von Kassel-Calden liegt, aktiv geworden. Dabei habe Ministerpräsident Wulff mehrfach zugesagt, den Ausbau verhindern zu wollen, unter anderem bei Gesprächen mit der Hann. Mündener Bürgerinitiative, die gegen den Ausbau ist. Brunotte und Schminke sind sich einig: „Bisher waren das nur Lippenbekenntnisse. Passiert ist kaum etwas, erreicht haben Ministerpräsident Wulff und seine Minister nichts.“

Nach der Landtagswahl in Hessen und der Bildung der neuen CDU/FDP-Landesregierung rückt der Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden in greifbare Nähe. Marco Brunotte hat deshalb mit seinen Kollegen Ronald Schminke eine Kleine Anfrage in den Landtag eingebracht, in der beide von der Landesregierung wissen möchte, was sie bisher gegen den Ausbau unternommen hat. Außerdem frage sie nach, wie die Landesregierung die Auswirkungen des Ausbaus von Kassel-Calden auf den Flughafen Hannover-Langenhagen einschätzt. Immerhin würden bereits heute circa 94 Prozent der zukünftig ab Kassel-Calden angeflogenen Ziele durch den Flughafen Hannover-Langenhagen abgedeckt, weiß Brunotte.

Marco Brunotte fürchtet durch den Ausbau von Kassel-Calden enormen Schaden für den Standort Hannover-Langenhagen. Er fordert mit Ronald Schminke von der Landesregierung, dass sie sich auf europäischer Ebene gegen das Projekt einsetzt und die klagende Bürgerinitiative aus Hannoversch Münden unterstützen. Die ist im letzten Jahr vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, um dort den Ausbau gerichtlich zu verhindern. Die Entscheidung über die Zulassung der Klage steht noch aus. Von der Anfrage erhoffen sich die Abgeordneten, dass „die Landesregierung den Ball aufgreift endlich tätig wird“.

Marco Brunotte zeigt sich insbesondere über einen möglichen Arbeitsplatzabbau beim Flughafenbetreiber Hannover-Langenhagen besorgt. Der Ausbau von Kassel-Calden hätte enorme Kanibalisierungs-Effekte zur Folge, argumentiert der Abgeordnete. „Hannover-Langenhagen ist zudem der einzige Flughafen mit Ausnahme von Hamburg, der im Umkreis auf Renditeerzielung angewiesen ist. Alle anderen profitieren von Steuergeldern. Daher ist ein Konkurrenzflughafen in Nordhessen auch aus volkswirtschaftlicher Sicht strikt abzulehnen“, so Brunotte. „Der Ausbau ist vollkommen unsinnig“, pflichtet ihm auch Schminke bei, der bereits mehrfach auf eine mögliche Verschwendung von Steuergeldern hingewiesen hatte.

Auch der Betriebsrat des Flughafenbetreibers Hannover-Langenhagen GmbH ist beunruhig über den bevorstehenden Ausbau Kassel-Calden. Der Betriebsratsvorsitzende Ralf Köhler sieht wie Brunotte Arbeitsplätze in Gefahr. „Wenn der Kassel-Calden ausgebaut wird, droht bei uns der Abbau“, so Köhler.

Schminke und Brunotte erwarten nun eine schnelle Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag werde alles unternehmen, um Arbeitsplätze zu erhalten und den Flughafen Hannover-Langenhagen zu stärken, kündigen die beiden Abgeordneten an. Für Niedersachsen als Wirtschaftsstandort habe das hohe Priorität.






Marco Brunotte
Marco Brunotte (SPD)