Üppiger Geldsegen auch für Langenhagen
Emil Brockstedt: "Geld sollte zügig verplant werden"

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Konjunkturprogrammes II wurde gestern in der CDU-Fraktion beschlossen. Mit der "Initiative Niedersachsen" wurde die Verteilung der Gelder geregelt. In einem gemeinsamen Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung werden von Land und Kommunen 600 Mio. € bereitgestellt. Diese Mittel dürfen nur für Investitionen genutzt werden, die noch nicht in einem Haushaltsplan beschlossen worden sind. Sie sollen zur Hälfte in 2009 abgerufen werden und die Projekte müssen vor dem 31.12.10 begonnen worden sein. Für Langenhagen wird ein Gesamtvolumen von 1.915.517 € angesetzt. Vom Bund und Land werden 1.436.638 € pauschal zugewiesen. Langenhagen trägt einen Eigenanteil von 478.879 €. (Der Eigenanteil der Kommunen bewegt sich zwischen 5 bis 29% je nach Steuerkraft.)

Große Zustimmung für das Vorhaben kommt von den kommunalen Spitzenverbänden. "Niedersachsen ist eines der ersten Bundesländer, das den Kommunen mit diesem schnellen Handeln Planungssicherheit gibt", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Emil Brockstedt, "ich erwarte eine zügige Umsetzung durch die Beratung des Nachtragshaushaltes im Landtag in den nächsten Wochen, damit das Geld schnell ausgezahlt werden kann.

Landesweit kommen noch 304 Mio. Euro für zusätzliche Investitionen in Schulinfrastruktur(200 Mio.) Breitbandverkabelung (50 Mio. kommunalen Sportstättenbau (50 Mio.) Krankenhäuser (50 Mio.) Hochwasserschutz (7 Mio.) und Altlastensanierung (7 Mio.)