Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks erklärt zum Ausbau der Kinderbetreuung in Nds:

Niedersachsen behält Rote Laterne bei Kinderbetreuung

Zu wenig Mittel für Kinderbetreuung vom Land Niedersachsen bedeuten weniger Plätze für unter Dreijährige und eine schlechtere Betreuungsqualität. Mit der geringst möglichen Beteiligung von fünf Prozent an den Investitionskosten versucht sich das Land aus der Verantwortung für den Ausbau der Kinderbetreuung zu stehlen. Die Landesregierung versagt damit einmal mehr bei der frühkindlichen Bildung sowie bei den Rahmensetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit wird Niedersachsen die rote Laterne bei der Kinderbetreuung in absehbarer Zukunft nicht abgeben können.

Über die Behauptungen führender CDU-Politiker zur Rolle Niedersachsens bei der Finanzierung der Kinderbetreuung kann man sich nur wundern. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion McAllister war mit Lobeshymnen auf die vermeintlich großzügige Beteiligung des Landes Niedersachsen am Ausbau der Kinderbetreuung an die Öffentlichkeit getreten. Tatsache ist, dass Niedersachsen nicht ohne Grund zu den Schlusslichtern bei der Kinderbetreuung gehört. Landauf landab beklagen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das mangelnde Engagement des Landes in diesem Bereich. Sie wollen nicht länger vom Land allein gelassen werden. Zu Recht, denn nicht der Bund, wie McAllister behauptet, sondern die Länder, müssen die Kommunen für die Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten ausreichend finanziell ausstatten.

Weil vor allem die unionsgeführten Flächenländer bei der Kinderbetreuung nicht aus dem Knick kommen, beteiligt sich der Bund - obwohl formal nicht zuständig - mit insgesamt vier Milliarden Euro bis 2013. Das Land Niedersachsen erhält davon allein für Investitionskosten rund 214 Millionen Euro. Das Land stellt aber selbst nur 11,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Die nur symbolische Fünf-Prozent-Beteiligung der Landesregierung ist unverantwortlich. Aus dem "Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2008" der Bertelsmann-Stiftung geht hervor, dass in Niedersachsen lediglich 6,9 % der unter Dreijährigen in Tageseinrichtungen für Kinder bzw. Kindertagespflege untergebracht sind. Damit liegt Niedersachsen drei Prozentpunkte unter dem westdeutschen Durchschnitt.

Auch der Anteil der Kinder ab drei Jahre, die ein Angebot der frühkindlichen Bildung und Betreuung besuchen, liegt fast sechs Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. Schlusslicht ist Niedersachsen auch bei den jährlichen Ausgaben für Kinderbetreuung pro Kind und Jahr: Während die Spitzenreiter Ausgaben um die 2.000 bis 2.800 Euro vorweisen können, investiert Niedersachsen nur 1.048 Euro pro Kind. Beim Niveau der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schneidet Niedersachsen ebenfalls schlecht ab. Ministerpräsident Wulff ist dafür verantwortlich, dass Niedersachsen die Rote Laterne bei der Kinderbetreuung behalten wird.