CDU Stadtverband fordert Vorsichtsmaßnahmen für den Haushalt 2009 der Stadt Langenhagen

Angesichts der Prognose des Niedersächsischen Städtetages, dass die Gewerbesteuereinnahmen landesweit im nächsten Jahr um 4 % sinken werden und aufgrund der für Langenhagen aller Voraussicht nach um 3 Millionen Euro steigenden Zahlung in die Regionsumlage ist davon auszugehen, dass das Jahr 2009 in finanzieller Hinsicht bei weitem nicht mehr so üppig ausfällt wie das Jahr 2008. Auch gibt zu denken, dass Langenhagen für eine einzelne Spielplatzsanierung bis zu 130.000 Euro ausgibt (Planzahl Brinker Park), wofür andere Gemeinden bei gleichem Aufwand 2 oder mehr Spielplätze sanieren.

In einer Anfrage vom Oktober hatte der CDU Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Mirko Heuer, bereits nach Gefährdungsfaktoren für den städtischen Haushalt gefragt. Der CDU Stadtverbandsvorstand hat Befürchtungen, dass der Anfang September, vor der Finanzkrise, geschriebene Haushaltsentwurf, schon vor der Beschlussfassung von den finanziellen Widrigkeiten eingeholt wird.

„All diese Fakten machen es erforderlich, hier vorausschauend zu reagieren und gegebenenfalls einen Notfallplan vorzulegen,“ so Ulrich Müller, der CDU Stadtverbandsvorsitzende. In 2003 hatte es die damalige Bürgermeisterin Dr. Schott-Lemmer vorgemacht, wie man sich auf schwierigste Situationen vorab einstellt. Damals schrumpften die Gewerbesteuereinnahmen durch Bundesgesetz-bedingte Änderungen um über 30 Mio Euro zusammen.

Im Rathaus gibt es keine pauschalen Kürzungspläne. Müller fragt angesichts der Situation: „Welche Vorkehrungen werden im Haushalt 2009 getroffen und welche Einsparpotentiale wurden identifiziert ?“ Der Bürgermeister beantwortete Heuers gestellte Anfrage damit, dass keine Versicherungs- und Bankzentralen in Langenhagen ansässig sind und dass daher kaum eine Gefährdung bestehe. Somit sieht der Bürgermeister leider keine Notwendigkeit für einen Notfallplan. Nochmals Müller: „Wir machen uns Sorgen, wie in der Vergangenheit Geld zum Beispiel für ein Raseneisenstein-Parkprojekt und für „Vital Rural Areas“ ausgegeben wurde und wie wenig sich Langenhagen in guten Jahren auf weniger gute eingestellt hat“.