Ergebnisse, Worte oder ganze Soundfiles: Wieviel Archivierung ist sinnvoll für den Rat?
Kommentar von Bettina Reimann (Stadtmagazin Langenhagen).Langenhagen, 26.10.2008.
Ein Streit um die Form der Archivierung der Redebeiträge von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ist in Langenhagen entbrannt. Derzeit werden von Ratssitzungen nur "Ergebnisprotokolle" abgefasst und gespeichert. Im Zuge einer Themendiskussion hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mirko Heuer in der Ratssitzung beantragt, die Redebeiträge von Dirk Musfeldt, Grüne und Marco Brunotte, SPD, wörtlich zu protokollieren. Dirk Musfeldt wandte sich dagegen, denn er geht davon aus, dass für Wortprotokolle ähnlich wie für Audiomitschnitte das ausdrückliche Einverständnis des Redners oder der Rednerin nötig sei. Was ist richtig, was ist sinnvoll? Mitschnitte werden durchaus angefertigt - allerdings nur für den Zweck, die Niederschrift des späteren Ergebnisprotokolls zu erstellen. Archiviert und der Öffentlichkeit zugänglich werden diese Mitschnitte nicht gemacht. Laut Bundesverwaltungsgericht, so Dirk Musfeldt, gibt es kein Anrecht auf Tonbandmitschnitte. Für die Stadt Langenhagen würden Wortprotokolle von allen Sitzungen der Ausschüsse und Ratssitzungen einen enormen Arbeitsaufwand bedeuten. Weder nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung noch der Geschäftsordnung des Rates sind diese notwendig.
Heißt medienöffentlich nicht auch Mitschnitt-öffentlich?
Trotzdem kann man sich in bezug auf Ton-Mitschnitte durchaus fragen? Wo ist das Problem? In alle öffentlichen Sitzungen ist auch die Presse eingeladen. Würde eine fleißige Reporterin eine ganze Rede mitschreiben und hinterher abgetippt veröffentlichen: Kein Ratsmitglied könnte sich dagegen wehren. Würde Langenhagen einen Radiosender haben, der für ein durchaus schmales Spartenpublikum Ratssitzungen live übertragen wollte: Wer würde sich dagegen wehren wollen? es käme einer Einschränkung der Pressefreiheit in einer öffentlichen Sitzung gleich. würde dieser lokale Radiosender dann den mitschnitt speichern und zum Jahresende ein Best-off aller Ratsreden zusammentragen: es ist kaum vorstellbar, dass ein Ratsmitglied dagegen rebellieren würde. Bundestagsabgeordnete sind es gewöhnt, dass immer einer filmt und Töne reportiert - und es wird durchaus als Glücksfall empfunden, wenn man damit bei Phoenix auftaucht. Somit wird hier in Langenhagen einfach mal wieder eine Grundsatzdebatte geführt, deren inhaltliche Komponente im Streit um das "Grundsätzliche" zunehmend außer Acht gerät.
Archivierung wäre stadthistorisch interessant
Im Zeichen einer Bürgerkommune wäre es sogar ziemlich klasse, wenn Bürgerinnen und Bürger die komplette Ratssitzung als Ton-Mitschnitt im Archiv einsehen könnten. diese Transparenz öffentlich gesprochener Worte würde auch Vertrauen schaffen. Und technisch ist die Archivierung längst kein Problem mehr. Da muss kein Raum für Tonbänder leergeräumt werden, denn eine ausreichend große Festplatte für Soundfiles wäre heute das adäquate Medium dafür. Wenn wir jetzt für den 50. Geburtstag der Stadt gern legendäre Ratsreden nachvollziehen möchten, ist dies auch den Medien kaum möglich - dabei wäre doch eine MP3-File-Sammlung der großen Momente der Ratsgeschichte sogar eine Möglichkeit, die Kommunalpolitik für einen größeren BürgerInnenkreis interessant zu machen. Es ist eigentlich erstaunlich, dass man in Langenhagen und wahrscheinlich in sehr vielen anderen Kommunen die Ratsgeschichte heute so dokumentiert wie im Vor-Computer-Zeitalter: Ausschließlich als schriftliche Textauszüge. Wo das Recht auf Datenschutz eines Politikers oder einer Politikerin für Reden liegt, die er oder sie gerade zum Zwecke der öffentlichen Meinungsäußerung vor der Bürgerschaft gehalten hat, ist zweifelhaft. Im Gegenteil könnten doch die Bürgerinnen und Bürger darauf beharren, dass auch jenen, die keine Zeit hatten, die Ratssitzung zu besuchen, mit heute einfachen technischen Mitteln die Möglichkeit gewährt werden könnte, nachzuvollziehen, wes Geistes Kind ihre Ratspolitiker sind.
Höhepunkte und Tiefpunkte der Ratsgeschichte
Es hat schon immer Tiefpunkte in der Ratsredegeschichte gegeben, die im Nachhinein vielleicht auch den Redner zum Gruseln bringen. Wir erinnern uns an die "toten Kinderaugen im Silbersee", die für einen Badneubau ins Feld geführt wurden. Wir schmunzeln im Nachhinein gerade bei diesem Thema auch über den Ausspruch: "Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab" - mit dem übrigens das Hallenfreibad Godshorn gemeint war. Und dann wurde auch einmal ein Langenhagener Unternehmer aufgefordert, seine Mitarbeiter früher nach hause zu schicken - ungeachtet der Tatsache, dass gerade in diesem unternehmen die Belegschaft ihre Arbeitszeit frei einteilt. Ratsmitglieder können nicht alles wissen. In allen Parteien gab und gibt es Redner und Rednerinnen, die Glanzmomente haben aber auch persönliche rhetorische Tiefpunkte. Und wäre - ganz zufällig - in dem Moment eine Fernsehkamera oder ein Radiomikrofon dabei gewesen, würden wir diese Ausschnitte immer wieder hören. Es gab schon mindestens einmal die Fernsehaufzeichnung einer kompletten Ratssitzung - 1997, als das Langenhagener Team des Offenen Kanals Hannover, H1, die Haushaltsreden aufzeichnete. Keiner hat sich dagegen gemuckst. Und es ist nicht auszuschließen, dass sogar Ausschnitte aus dieser Ratssitzung mit Politikern vergangener Tage hier bei uns veröffentlicht werden, da die Senderechte des entsprechenden Magazins zufällig bei der Autorin dieses Beitrages liegen.
Warum dann jetzt keine Soundfile-Protokolle?
Wir würden gerne in naher Zukunft die Haushaltsrede des Bürgermeisters und die Redebeiträge zu Streitthemen als Podcast auf unserer Homepage online stellen. Und es ist nicht mehr lange hin, dass solche Veröffentlichungen technisch "fast nichts mehr kosten".
Wie stehen die Ratsmitglieder zu diesem Zwiespalt aus Medienöffentlichkeit im Gegensatz zum Datenschutz für offizielle Ratsmitschnitte?
Die Online-Diskussion ist eröffnet. Wir freuen uns auf Stellungnahmen aus der Lokalpolitik.
Bettina Reimann