Das war der Gipfel – Laues Lüftchen statt frischen Winds Brunotte fordert: Landesregierung muss mehr Mittel für Bildung bereitstellen!
Marco Brunotte (SPD), Landtagsabgeordneter für Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel.Langenhagen, 26.10.2008.
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zeigt sich vom Bildungsgipfel
enttäuscht. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt“, sagt Marco
Brunotte, Landtagsabgeordneter für Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel,
„statt des dringend benötigten frischen Winds gab es in Berlin nur ein laues
Lüftchen. Ministerpräsident Wulff steigt ohne nennenswerte Ideen und Impulse
vom Gipfel hinab ins bildungspolitisch brach liegende Niedersachsen. Die
schon im Vorfeld des Gipfels von den Ministerpräsidenten verwässerte
Position der Länder ist nochmals aufgeweicht worden. Statt konkreter
Verabredungen, bis wann, wie und mit welchem Geld die größten Mängel im
Bildungssystem zu beseitigen sind, gab es warme Worte und
Absichtserklärungen. Die Ministerpräsidenten der Union haben den Gipfel
zulasten der zukünftigen Generationen als Bühne für ihre Machtspielchen
genutzt.“
Insbesondere stößt bei Marco Brunotte auf Kritik, dass beim
niedersächsischen Regierungschef Schein und Sein weit auseinanderklaffen:
„Entgegen seiner Behauptungen will Herr Wulff die Bildungsausgaben weiter
zusammenstreichen. Schwarz auf Weiß ist in der Mittelfristigen Finanzplanung
nachzulesen, dass der Anteil der Ausgaben für Hochschulen, Schulen und
Berufsausbildung am Gesamtetat bis 2012 sinkt. Im Bereich Hochschulen und
Forschung von 8,48 Prozent in 2008 auf 8,13 Prozent in 2012, im Bereich
Schule und Berufsausbildung im selben Zeitraum von 16,17 auf 14,82 Prozent.“
Weiter weist Brunotte darauf hin, dass die Landesregierung sich dafür
verantwortlich zeigt, junge Eltern und Studierende finanziell stark zu
belasten. „Die Regierung Wulff kassiert sogar von Bafög-Empfängern saftige
Studiengebühren und will jetzt auch Eltern von Krippenkindern stärker zur
Kasse bitten. Wer derartige Bildungspolitik als Erfolg verkauft, leidet
unter Wahrnehmungsstörungen und tut dem Land nicht gut.“
Beim Thema Studiengebühren ist der Verweis auf Stipendien laut Marco
Brunotte eine Luftnummer: „Im Wahlkampf hatte Herr Wulff Stipendien zur
Abfederung der unsozialen Studiengebühren angekündigt. Nach fast einem Jahr
präsentiert er eine Million Euro - angesichts von 140.000 Studierenden in
Niedersachsen ist diese Summe an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Sie
reicht gerade um 1.000 Studierende von Studiengebühren zu befreien, das sind
weniger als ein Prozent der Studierenden.“
