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Neuer Rat mit Splittergruppen Drucken E-Mail

Der neue Rat der Stadt hat sich am Montag konstituiert. Aus sechs Fraktionen und Gruppierungen besteht das Entschiedungsgremium. Eine stabile Mehrheit aus SPD und Grünen sorgt für Handlungsfähigkeit. Daneben sitzt eine zersplitterte Opposition mit einer zwölfköpfigen CDU-Fraktion und drei Klein-Fraktionen a zwei Mitglieder. Zur konstituierenden Ratssitzung, zu Parteizerwürfnissen und deren Folgen siehe auch unser Filmbeitrag.

Nach einem klaren Wahlergebnis im September rechnete das politische Langenhagen nicht mehr mit großen personellen Verwerfungen vor und während der ersten Sitzung des neuen Rates. Doch dann kam alles anders. Ein dreifacher Exodus von Ratsmitgliedern aus ihren Vereinigungen wirbelte auch die Ausschußvergaben ordentlich durcheinander.

SPD und Grüne einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag relativ unkompliziert auf die die politischen Leitlinien der kommenden fünf Jahre. Die Mehrheit der beiden Parteien im neuen Rat ist solide: 24 Sitze haben SPD und Grüne zusammen. Die beiden Parteien reklamierten darum auch weitere repräsentative Posten für sich. Drei stellvertretenden Bürgermeisterposten gab es am Montag zu vergeben. Für den 1. Stellvertreter des Bürgermeisters war Willi Minne gesetzt: Der populärste Kommunalpolitiker Langenhagens repräsentiert auch weiterhin gern seine Stadt. Mit Ulrike Jagau, Grüne, und Renate Friedrich, CDU, als 2. und 3. stellvertretende Bürgermeisterinnen ist das ehrenamtliche Vertretertrio komplett.

Auch den Ratsvorsitz galt es neu zu besetzen, denn Wolfgang Kuschel, der das Amt bisher ausfüllte, kandidierte nicht erneut für den Rat. Seine Nachfolgerin ist Gudrun Mennecke, SPD. Ihre Stellvertreter sind Michael Horn, Grüne, und Wolfgang Langrehr, SPD.

 

Flüchtlinge und Splittergruppen

 

Nachdem Wilhelm O. Behrens sich mit Bernd R. Speich zur ULG zusammengeschlossen hatte (siehe Bericht), kam als nächstes die Nachricht, dass Mike Scheer die CDU-Fraktion verlässt (siehe Bericht). Und gleich nachdem sich die Ratswelt über Scheers Rückzug aus der CDU-Fraktion beruhigt hatte, kam noch diese Nachricht: Auch Sonja Vorwerk-Gerth, gewählt für die CDU, wird nicht in die Fraktion ihrer Partei eintreten. Vorwerk-Gerth war bereits in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Mitglied im Rat der Stadt und hatte dann nicht mehr kandidiert. Nun war sie von ihrer Partei wieder nominiert worden und bekam gleich den Listenplatz 1 im Bereich Brink/Wiesenau - Vorschußlorbeeren für die Wiederkehrerin.

Aus Sicht der heutigen CDU-Fraktion keine gute Entscheidung, denn auch Sonja Vorwerk-Gerth hat hat ihr gewonnenes Mandat genommen und Fraktionsflucht ergriffen. Mike Scheer und Sonja Vorwerk-Gerth haben sich zur Gruppe Scheer/Vorwerk-Gerth zusammengeschlossen.

So sind nun also drei kleine Fraktionen mit je zwei Mitgliedern im Rat der Stadt vertreten: Der BBL, die ULG und die "Gruppe Scheer/Vorwerk-Gerth". Diese Zersplitterung führte dazu, dass in fast jedem Ausschuß ein Sitz oder zwei Sitze unter diesen Gruppierungen ausgelost werden mussten. Eine umfangreiche Tombola, die es in dieser Form in Langenhagens Rat auch noch nicht gab.

 

Nicht entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse

 

Für die wichtigen Entscheidungen in Langenhagen sind alle diese Personalien Randerscheinungen. Keine der neuen Gruppierungen beeinflusst die Mehrheitsverhältnisse. Dr. Marc Köhler, SPD-Fraktionschef, sieht den Grund für das Dilemma der CDU in einer Führungsschwäche seines Kollegen im Fraktionsvorsitz: „Heuer ist als Seiteneinsteiger in die Politik schnell Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion geworden. Mangelnde Führungserfahrung hat er oft mit forschem, unkonventionellem Auftreten und auch mit aggressivem und rechthaberischen Reaktionen zu überdecken versucht. Dies reicht auf Dauer nicht aus.“

 




 

Konstituierende Ratssitzung

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