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ULG: Ortsrat für die Kernstadt Drucken E-Mail

 

Wilhelm O. Behrens und Bernd R. Speich bilden im Rat der Stadt die Unabhängig/Liberale Gruppe. Obwohl nicht in allen politischen Punkten immer einer Meinung, haben die beiden kritischen Langenhagener Politiker schnell eine gemeinsame Linie gefunden. Einig sind sie darin, dass ein Ortsrat für die Kernstadt Sinn machen würde.

 

Eine der ersten Drucksachen der neuen Gruppe ist ein Prüfauftrag an die Verwaltung. Es soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen einer oder mehrere Ortsräte im Bereich der Kernstadt eingerichtet werden können. Das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, kurz NKomVg, stärke die Handlungsspielräume der Ortsräte, so Behrens und Speich. Die rund 30.000 Bewohner und Bewohnerinnen der Kernstadt mit Langenforth, Brink/Wiesenau und Alt-Langenhagen hätten jedoch keine solche Vertretung. Behrens und Speich halten diese für notwendig, „für die gleichberechtigte Teilhabe dieser Bürger am gemeinschaftlichen, politischen Prozess“.

Ausserdem möchte die ULG die Bürgerfragestunde im Rat aufwerten und hat darum einen Antrag zur Beratung durch die Geschäftsordnungskommission gestellt.

Wilhelm O. Behrens war bis zum Herbst selber auf die Bürgerfragestunde angewiesen, um dem Rat die Meinung zu sagen. Die ULG wünscht sich darum eine Aufwertung der Bürgerfragestunde zur „Anhörung“.

Unter anderem soll die Zeit, die ein Bürger und eine Bürgerin für eine Frage oder einen Wortbeitrag hat, von zwei auf drei Minuten verlängert werden. In Ausschußsitzungen soll auch eine Sitzungsunterbrechung nach einzelnen Tagesordnungspunkten möglich sein, um dann jeweils die Bevölkerung anzuhören.

 




 

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