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Bürger werden zum Bad befragt und Heuer umarmt Fischer Drucken E-Mail

Die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl im September geriet erwartungsgemäß zum Schaulaufen der Ratspolitiker, die speziell zum Jahrtausend-Zankapfel der Stadt, dem möglichen oder doch nicht möglichen Neubau eines Bades Stellung nahmen. Letztlich wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, im Januar eine erneute Bürgerbefragung zu diesem Thema durchzuführen. Für die Vorlage der Verwaltung, jetzt noch schnell den Bau eines Bades zu beschließen, stimmten hingegen der Bürgermeister und weite Teile von CDU und FDP. Und es gab sogar eine Umarmung des CDU-Fraktionschefs Mirko Heuer für den SPD-Bürgermeister Friedhelm Fischer.

 

Verwaltungsdrucksache und CDU-Antrag für den Baubeschluß

Es war der Abschluß dieser Rats-Periode - und er brachte Überraschungen. Zum Thema Schwimmbadneubau ziehen sich die Gräben quer durch die Fraktionen und dies zeigte sich auch im Rede- und Abstimmungsverhalten. Die Verwaltung hatte eine Sitzungsdrucksache eingebracht, nach der ein Schwimmbadneubau beschlossen werden sollte - hierfür steht der Bürgermeister seit der Wahl 2006. Die CDU hatte eine Drucksache eingebracht, die den Bau ebenfalls befürwortet, aber Änderungen gegenüber dem Verwaltungsvorschlag vorsah. SPD und Grüne hingegen brachten den Vorschlag ein, die Bürger erneut zum Thema Bad zu befragen - und zwar im Januar, nach der Kommunalwahl. Dabei soll sowohl nach dem "ob überhaupt" wie nach dem Standort - Godshorn oder Theodor-Heuss-Straße - gefragt werden.

 

Marco Kurz als einziger konsequent gegen Neubau

Alle Fraktionen bekannten sich zum Bau eines neuen Bades - aber nicht alle Mitglieder der Fraktionen sind dafür. Der einzige, der die Ablehnung eines Badneubaus vehement deutlich machte, war Marco Kurz von den Grünen. Für ihn ist ein Bad finanziell nicht machbar, solange die städtischen Pflichtaufgaben wie Schulsanierungen, Kita-Sanierungen und Straßensanierungen nicht deutlich weiter vorangeschritten sind "Ich bin mit dieser Position im Rat fast allein. Ich hoffe, dass meine Position durch die Bürgerbefragung bestätigt wird", sagt Kurz.

 

Bürgermeister gegen SPD-Antrag

Die vehementeste Ansprache für einen schnellen Badneubau hielt Bürgermeister Friedhelm Fischer - und wandte sich damit gegen die eigene Fraktion und deren Vorschlag zu einer Bürgerbefragung: "Kein Bürger versteht, dass dieses Fass neu aufgemacht werden soll, mit einem bunten Strauß von Fragen, die uns keine eindeutigen Antworten geben". Der Tonfall zwischen dem Bürgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden seiner Partei, Dr. Marc Köhler, in dieser Sache, wurde giftig.

 

Köhler verweist auf Bürgerwillen gegen das Bad 2005

Köhler argumentierte: "Das Bad, das nach dem Antrag der Verwaltung umgesetzt werden soll, entspricht im Wesentlichen dem, das auch die CDU bauen will. Beide sind mit dem La2o vergleichbar, das für 20 Millionen Euro am Silbersee gebaut werden sollte." Köhler erinnerte an den 1. Bürgerentscheid zum Thema: „Am Bürgerentscheid 2005 beteiligten sich circa 41% der Langenhagener. Circa 10.000 waren gegen das La2o, nur 6500 dafür. Es wäre eine Mißachtung des Bürgerwillens, ohne eine erneute Bürgerbeteiligung gerade das Bad zu bauen, gegen das sich die Bürger bereits einmal ausgesprochen haben."

 

Kuschel sieht Charme in der Lösung mit Bürgerbefragung

Der Ratsvorsitzende Wolfgang Kuschel, 2005 ein vehementer Befürworter des La2o, kommentierte nachdenklich: "Politik ist die Kunst des Möglichen. Wir haben ein unbewältigte Erbe übernommen und wir haben es nicht geschafft, es selber hinzukriegen". Bezogen auf den nächsten Rat brachte er Zweifel vor, dass dieser stärker und einiger agieren können: "Die Grünen strotzen vor Kraft, was aus der FDP wird, wissen wir nicht. Die Hoffnung auf den nächsten Rat habe ich nicht. Der gordische Knoten wird dicker." Und darum sehe er nach genauer Abwägung "Charme in der Lösung" einer erneuten Badbefragung: "Es ist nicht nur eine Hypothek für den nächsten Rat, es kann auch ein Befreiungsschlag sein."

Dirk Musfeldt, Grüne, widersprach der Ansicht, dass eine Badbefragung keine eindeutigen Ergebnisse bringen würde. "Wir trauen der Bevölkerung zu, eine weise Entscheidung zu fällen."

 

Mirko Heuer umarmt Friedhelm Fischer

Viel Nachdenkliches, vieles, das schon viele Male gesagt worden war - und eine kleine Sensation brachte diese Rats-Bad-Debatte. Die Gegnerschaft von Bürgermeister und CDU-Fraktion galt in dieser Ratsperiode bereits als gesetzt. Doch am vergangenen Montag gab es sogar überraschende Herzlichkeiten. Mirko Heuer, der CDU-Fraktionsvorsitzende begann seine Bad-Rede mit den Worten "Heute möchte ich den Bürgermeister umarmen". Die Anfeuerungsrufe "Mach doch" und "Nur zu" aus den Reihen der Ratskollegen führten dazu, dass Heuer spontan das Redepult verließ und den Bürgermeister kräftig drückte. Heuers Grund für die Charmeoffensive war die vorhergegangene Rede des Bürgermeisters, in der dieser auch gesagt hatte, dass er an diesem Abend mit der CDU und nicht mit der SPD stimmen wolle. Heuer referierte, dass der Rat mit 31 zu 6 Stimmen 2009 einen Beschluß über Art, Umfang und Ausstattung eines neuen Bades beschlossen habe. Schon ein halbes Jahr zuvor sei mit großer Mehrheit die Standortfrage entschieden worden. "Was zur Hölle sollte uns genau vor diesem Hintergrund veranlassen, jetzt all diese Beschlüsse über den Haufen zu werfen und eine Bürgerbefragung durchzuführen?"

Heuer verwies auch auf die viele Zeit, die bereits in den erneuten Badprozess investiert worden sei: "Allein für den zukünftigen Standort haben wir uns Stunden um Stunden um die Ohren gehauen".

Da sich weite Teile von SPD und CDU über das Ja zum Badneubau immer einige gewesen sind, sieht Heuer die Schuld für das Zögenr der SPD beim Koalitionspartner: "Warum lassen Sie sich von den Grünen am Nasenring durch die Stadt ziehen?", fragte er.

 

Gespaltene Fraktionen zeigen sich im Stimmverhalten

Dass auch in den großen Parteien unterschiedliche Haltungen die Gesamtentscheidung nach wie vor erschweren, zeigten auch die Redebeiträge des Godshorners Ulrich Weyel und der erklärten Badbefürworterin Elke Zach von der SPD. Beide bekannten, dass sie der Bürgerbefragung schweren Herzens zustimmen - der eine hätte lieber eine Sanierung in Godshorn, die andere einen sofortigen Badneubau.

In der CDU hingegen zeigten sich die Ablehner eines sofortigen Badneubaus im Stimmverhalten: Mike Scheer, Lutz Döpke und Ulrich Müller, alle drei aus den westlichen Ortsteilen, stimmten gegen den Beschlußvorschlag der eigenen Fraktion.

 

Das Bad in der Kernstadt - es bleibt Zankapfel. Und darum heisst es in Langenhagen in diesem Herbst "Nach der Wahl ist vor der Wahl", denn wie immer auch die neue Ratsmehrheit sich gestalten wird, vier Monate später kommt mit der Bürgerbefragung eine erneute "Wahl", die möglicherwerse mit genausoviel emotionalem Eifer umkämpft wird.




 

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