Wieviele Kommunalwahlkämpfe wird Langenhagen wohl noch erleben, in denen der Bau eines neuen Bades in der Kernstadt Thema ist? Zum dritten Mal treten die Parteien nun mit ihren persönlichen Haltungen zu einem Badneubau in den Wahlkampf - seit 2001 ist das Thema akut. Ist  nun ein Ende in Sicht? Die SPD möchte eine Bürgerbefragung zusammen mit der Wahl durchführen - die CDU will noch einen Bau-Beschluß für das Bad vor der Wahl "durchpeitschen".

Es war bereits im Jahr 2001, dass unter der damals neuen Bürgermeisterin Dr. Susanne Schott-Lemmer die ernsthafte Diskussion aufkam, beide damaligen Langenhagener Bäder abzureißen und dafür ein neues Bad zu bauen. Das Bad an der Konrad-Adenauer-Straße wurde daraufhin geschlossen und tatsächlich abgerissen. Nur: Ein neues Bad in der Stadtmitte wurde nie gebaut.

Bürgerentscheid fand schon vor Kommunalwahl 2006 statt

Und das hatte seine Gründe: Das bis 2005 geplante und LA2O wurde in der Planung laufend teurer und die Sorge der Bevölkerung, dass es ein„Millionengrab“ werden könnte, war groß. Ein Bürgerentscheid gegen den Bau des Bades wurde mit Unterschriftenlisten durchgekämpft. Der Bürgerentscheid brachte eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen die hochfliegenden Neubaupläne, scheiterte jedoch an der Prozenthürde, die ein Bürgerentscheid mindestens nehmen muß, um gültig zu sein. Der Beschluß zum Bau des Bades wurde damals trotzdem gekippt, mit Stimmen quer durch die Bank der Parteien.

Ein neuer Beschluß lautete: „Das neue Bad wird später gebaut...“

Bürgermeister Friedhelm Fischer, stets Badbefürworter, ging mit dem Ziel in seine Wahlperiode, der Bevölkerung ein neues Bad mit tragfähigem Konzept zu bauen. Doch bisher hat es im Rat keine Mehrheiten und keine Einigkeit über ein Bauprojekt gegeben.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat jetzt angeregt, die Bevölkerung nochmal über ein neues Bad in der Kernstadt abstimmen zu lassen - zusammen mit der Kommunalwahl im September diesen Jahres. Dr. Marc Köhler, Fraktionsvorsitzender der SPD, ist Befürworter dieser Lösung. „Nachdem es in zehn Jahren mit verschiedenen politischen Mehrheiten nicht gelungen ist, eine von einer großen Mehrheit getragene Badentscheidung zustandezubringen, ist es sinnvoll, die Bürger noch einmal nach ihrem Willen in dieser Sache zu fragen“, meint Köhler.

SPD will die Bürger noch einmal fragen - zusammen mit der Kommunalwahl

Den Termin der Kommunalwahl hält Köhler für sinnvoll, weil dann die Chance besteht, dass eine größere Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern sich beteiligt. Eine Bürgerbefragung ist nicht bindend für die Ratsgremien - jedoch hat die Bürgerbefragung zur Gartenschau 2012 gezeigt, dass die Politik ein deutliches Signal der Bevölkerung durchaus versteht und umsetzt.

Bezüglich eines Termins für die Bürgerbefragung verweist Köhler auch auf die Tatsache, dass eine Abstimmung parallel zur Kommunalwahl Kosten spart.

Der SPD-Fraktionschef hält es für sinnvoll , dass keine schlichte Ja- oder Nein-Abstimmung erfolgt, sondern die Bevölkerung auch zu Standort und Größenordnung des Bades befragt wird. Wie man diese Fragen stellen könnte, um die Abstimmung einfach zu halten, ist noch offen.

Die Bekanntgabe der Idee zur Bürgerbefragung empörte in den vergangenen Tagen die CDU. In der interfraktionellen Gesprächsrunde zum Bad habe man Vertraulichkeit vereinbart - die Veröffentlichung der SPD zu ihren Plänen wäre ein Vertrauensbruch. CDU-Fraktionschef Mirko Heuer ist kein Freund einer neuen Bürgerbefragung: „Das Ansinnen der SPD eine Bürgerbefragung zum Thema Badneubau zur Kommunalwahl durchzuführen, sehe ich persönlich als unergiebig an“, sagt Heuer.

CDU hält erneute Befragung für sinnlos

„Zum Thema Badneubau wurde bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt und ein weiteres Bürgerbegehren durch die Initiative ProLA2O gestartet. Alle Parteien sind entweder wegen oder trotz ihres Bekenntnisses zu einem Badneubau in ihren jeweiligen Wahlprogrammen gewählt worden“, sagt er. „Alle Parteien haben jeweils eigene mehr oder weniger repräsentative Befragungen durchgeführt. In der Zwischenzeit haben sich die Eckdaten nicht geändert und alle Daten und Fakten liegen auf dem Tisch und versetzen uns sehr wohl in die Lage eine Entscheidung zu treffen.“ Heuer drückt seine Einstellung drastisch aus: „Mit einer weiteren Bürgerbefragung machen wir Politiker uns endgültig zum Deppen.“ Die SPD hält jedoch an ihrer Idee fest: „In diesen Zeiten wird eine stärkere Bürgerbeteilung der Bevölkerung immer wichtiger“, meint Dr. Marc Köhler.

Die Bürgerbefragung zum Bad ist nach seiner Meinung wichtig, damit die Parteien in der kommenden Wahlperiode mit einem möglichst klaren Mandat der Bevölkerung zu diesem Thema arbeiten können. In der Tat waren die Signale aus dem Volk bisher diffus: Mehrheitliche Gegnerschaft der Abstimmenden beim Bürgerentscheid 2006 stand der Ansicht gegenüber, Dr. Susanne Schott-Lemmer habe vielleicht auch deswegen die Bürgermeisterwahl verloren, weil sie kein neues Kernstadt-Bad gebaut habe.  Welches Ergebnis eine erneute Bürgerbefragung hätte, ist laut Köhler derzeit völlig offen.

CDU will Bad jetzt schnell beschließen lassen

Jetzt überrascht die CDU mit einem Antrag, noch vor der Wahl über den Bau eines Bades zu beschließen. „Wir haben tatsächlich an eine gemeinsame Lösung geglaubt, als wir Anfang dieses Jahres die Gespräche mit der SPD begonnen haben. Der Alleingang der SPD mit Ankündigung einer weiteren Bürgerbefragung in Sachen Bad bleibt für mich daher unverständlich“, stellt der CDU Fraktionsvorsitzende Mirko Heuer fest. Die CDU bringt daher ihren Antrag, der Gegenstand der gemeinsamen Gespräche war jetzt zur Abstimmung. „Wir haben uns seit Beginn der Ratsperiode ganz klar zu einem Badneubau in Langenhagen bekannt, daher stimmen wir auch keiner weiteren Bürgerbefragung zu. Wir haben allerdings unser Votum für den Badneubau immer auch an finanziellen Bedingungen geknüpft, auf die jedoch von Seiten der SPD und der Grünen nie eingegangen wurde“, erläutert Heuer. Die CDU will laut Heuer 25% der Investitionssumme ansparen und die zusätzlichen Belastungen durch den Badbetrieb im laufenden Haushalt einsparen. Durch den defizitären Haushalt der Stadt ist jedoch ein Ansparen nicht möglich, daher sollen diese 25% durch Streichungen im bereits beschlossenen Investitionsprogramm erzielt werden. „Es ist auch in Langenhagen trotz einer richtig guten Einnahmesituation nicht möglich alles gleichzeitig umzusetzen, daher müssen wir deutlich machen, was uns wichtig ist. Und der Neubau eines attraktiven Familienbades ist uns wichtig, dass haben wir durch die Ablehnung diverser kostenintensiver Maßnahmen im Laufe dieser Ratsperiode deutlich gemacht“, unterstreicht Heuer.

Will die SPD der CDU „den schwarzen Peter zuschustern“?

Statt sich um eine gemeinsame Lösung in der Badfrage zu bemühen, habe die SPD ständig versucht, den schwarzen Peter für den Misserfolg in Sachen Bad der CDU zuzuschustern, dabei sei die Position der CDU von Anfang an klar gewesen. „Dass wir auch in der CDU kein einstimmiges Votum erzielen ist klar, denn über alle Fraktionen hinweg positionieren sich die Ratsmitglieder aus den westlichen Ortsteilen für den Erhalt des Bades in Godshorn. Trotzdem hätten aber CDU, SPD und FDP gemeinsam einen positiven Beschluss fassen können“, ist sich Heuer sicher. Da jetzt jedoch die Gespräche abgebrochen wurden, sah die CDU-Fraktion keinen Grund mehr, den lange zurückgehaltenen Antrag zum Badneubau länger in der Schublade ruhen zu lassen. „Die Fakten liegen auf dem Tisch und wir wollen jetzt eine Entscheidung herbeiführen. Wenn die negativ ausfällt, dann müssen wir damit leben, aber ich habe keine Lust mehr, weiter um den heißen Brei herum zu diskutieren“, macht Heuer klar. Das Abwehrargument, dass der jetzige Rat diese weitreichende Entscheidung nicht mehr treffe solle, da ja der am 11. September neu zu wählende Rat die Suppe auslöffeln müsse, lässt Heuer nicht gelten: „Wir sind auf fünf Jahre gewählt und treffen auch in diesen 5 Jahren Entscheidungen. Wir hören doch nicht schon ein halbes Jahr vorher auf mit Arbeiten. Und wenn wir auf den neuen Rat Rücksicht nehmen müssten, dann dürften wir weder das Stadtentwicklungskonzept beschließen, was Maßnahmen bis 2025 enthält, noch ein Gesamtsanierungskonzept für die Brinker Schule, was innerhalb der nächsten 10 Jahre Investitionen in Höhe von 10 Millionen Euro vorsieht“. Die CDU-Fraktion hat die Entscheidung in der Badfrage für die Ratssitzung am 4. August angemeldet und macht bereits jetzt deutlich, dass ein „zurück in die Fraktionen“ nicht akzeptiert wird.

Wird im Juli wirklich ein Bad beschlossen?

Die Wahrscheinlichkeit, dass es in der Ratssitzung zu einem Votum für das Bad kommt, ist denkbar gering - und das dürften auch die CDU-Fraktionsmitglieder wissen. Schließlich räumt Mirco Heuer ein, dass auch nicht alle CDU-Fraktionsmitglieder dem neuen Bad positiv gegenüberstehen. Die Möglichkeit, dass die SPD sich rasch umentscheidet und vorn ihrem Plan eines Bürgervotums abgeht, ist denkbar unwahrscheinlich. Mit den Stimmen der Grünen kann man für ein neues Bad sowieso nicht rechnen. Und die FDP? In dieser Frage bisher stets vorsichtig.

Hat der Ratsantrag also vornehmlich symbolischen Charakter, um im Wahlkampf herauszustreichen, dass eine Mehrheit der CDU stets eine schnelle Badentscheidung gewollt hätte? Der Wahlkampf spielt bei beiden plötzlichen Badaktivitäten mit. Ob Bürgerbefragung oder spontane Bad-Bau-Entscheidung in einer Ratssitzung noch vor der Wahl: beide großen Parteien buhlen um die Bedbefürworter, ohne eine Ahnung zu haben, wieviele dies noch sind. Ist die Mehrheit der Bevölkerung von der Badfgrage vielleicht mittlerwiele nur noch genervt - und der Schuß könnte nach hinten losgehen?

Man weiß es nicht.

Bettina Reimann

 Teilen

Tweet