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GRÜNE: Lärmaktionsplan muss wirksame Maßnahmen zeigen! |
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Für den Lärmaktionsplan der Stadt Langenhagen, der zurzeit erarbeitet wird, haben die Grünen die Berücksichtigung aller wirksamen Maßnahmen gefordert, auch wenn sie im Zuständigkeitsbereich anderer Träger liegen. „Wir brauchen einen Plan, der gute Lösungen aufzeigt und kein Alibi“, so Dirk Musfeldt, Vorsitzender der grünen Stadtratsfraktion.
Die Stadt ist bei der Erarbeitung des gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplans über ihre Pflicht hinausgegangen und hat zusätzliche Lärmquellen untersuchen lassen. Allerdings kann sie für die Autobahnen, die Eisenbahnstrecken und den Flugverkehr Lärmminderungsmaßnahmen rechtlich nicht erzwingen, sondern ist bei der Umsetzung auf die Mitwirkung anderer Stellen angewiesen. „Der Lärmaktionsplan ist zwar ein stumpfes Schwert, aber er dient dem Gesundheitsschutz, da sollte sich eine aktive Mitarbeit der anderen Behörden von selbst verstehen“, so Musfeldt. In Kürze werde der Lärmaktionsplan den anderen Behörden zur Stellungnahme vorgelegt. „Ich befürchte, dass einige der Vorschläge abgelehnt werden“, so Musfeldt. Denkbar sei das sowohl beim Tempolimit auf der Autobahn als auch der Begrenzung des Nachtflug- und Schienenlärms. „Wer eine Idee zur Lärmminderung ablehnt, muss stattdessen wirksame Gegenvorschläge machen“, fordert Musfeldt. Ansonsten werde die abgelehnte Maßnahme trotzdem vom Stadtrat beschlossen. „Auch wenn der Lärmaktionsplan leider keine Rechtsverbindlichkeit hat, bleibt er die einzige Gelegenheit für die Stadt, auf Besserung der Lärmprobleme zu dringen.“
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