Marco Brunotte: Langenhagen fehlen durch Wachstumsbeschleunigungsgesetz 1,6 Millionen Euro!

„Die Zustimmung der Niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt Langenhagen teuer zu stehen“, berichtet Marco Brunotte, Landtagsabgeordneter für Langenhagen, über die Auswirkungen des Gesetzes, „die Einnahmeausfälle stellen einen Griff in die Kasse der Stadt Langenhagen dar.“ Die Landesregierung hätte sich mit ihrer Zustimmung gegen die Interessen des Landes und der Kommunen in Niedersachsen gestellt. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte seien schwer zu verkraften.

Für das Land Niedersachsen fehlen in den Jahren 2010 bis 2013 Steuereinnahmen von insgesamt 735 Millionen Euro. Die Kommunen im Land verlieren in diesem Zeitraum zusätzlich 512 Millionen Euro. Der Stadt Langenhagen werden bis 2013 1,6 Mio. Euro Einnahmen fehlen. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung, CDU und FDP in Niedersachsen, diese gewaltigen Einnahmeverluste billigend in Kauf genommen haben, obwohl das Land selbst in 2009 und 2010 jeweils die

Neuverschuldung auf 2,3 Milliarden Euro erhöhen muss und die Kommunen mit 4,5 Milliarden Kassenkrediten bei den Banken in der Kreide stehen,“ kritisiert Marco Brunotte die Position der Wulff Regierung.

„Mit Blick auf die Haushaltssituation von Land und Kommunen ist die Zustimmung zum Gesetz ein unglaublicher Vorgang“, ärgert sich Marco Brunotte. Er erinnert an die erheblichen Einsparbemühungen in den Städten und Gemeinden sowie die aktuelle Haushaltsdebatten in Langenhagen. „Wir versuchen durch Haushaltskonsolidierung kleinste Beträge zu sparen. Doch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz schlägt eine weitere Schneise in die kommunalen Haushalte“, so Brunotte.

Der Landtagsabgeordnete hat den Millionen-Verlust für die Stadt Langenhagen errechnen lassen. Für die Region Hannover und ihre 21 Kommunen fehlen bis 2013 zusammen insgesamt mehr als 72 Millionen Euro. Die Stadt Langenhagen verliert in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils 9,50 Euro, 17,00 Euro, 20,00 Euro und 17,50 Euro. Unter Berücksichtigung der Regionsumlage ergibt sich eine Verteilung der Steuerausfälle von 50 Prozent auf die Region Hannover und 50 Prozent für die

Stadt Langenhagen. Das bedeutet für Langenhagen im Jahr 2010 240.000 Euro, 2011

440.000 Euro, 2012 515.000 Euro und im Jahr 2013 450.000 Euro. Das sind zusammen

1.648.000 Euro. CDU und FDP hätten das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht passieren lassen dürfen. „Denn die Steuerausfälle für die Region Hannover und Langenhagen sind immens“, sagt Marco Brunotte.

Hinweis zur Berechnung:

Die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung sind unter Berücksichtigung der Daten der Landesregierung vom 16.12.2009 berechnet worden. Die Umrechnung nach Faustformel ist eine überschlägige Berechnung, führt aber zu belastbaren Ergebnisse. In der Region Hannover teilt sich diese Mindereinnahme auf Region und Kommunen mit jeweils der Hälfte auf.

Ergebnis 2010: 9,5 Euro x Einwohner

Ergebnis 2011: 17 Euro x Einwohner

Ergebnis 2012: 20 Euro x Einwohner

Ergebnis 2013: 17,5 Euro x Einwohner