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Caren Marks: Schwarz-gelbe Gleichstellungspolitik ist ein weiterer Fehlstart |
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„Gleichstellung findet bei CDU/CSU und FDP nicht statt“, so kommentierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP. „Es gibt keine überzeugenden Antworten, wie die Probleme der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen beseitigt werden können, wie es zu mehr Frauen in Führungspositionen kommen kann und wie die Altersarmut von Frauen verhindert werden kann, in dem ihre Erwerbsbiographien existenzsichernd gestaltet werden können.“
Die neue Koalition habe die Erarbeitung eines Rahmenplans zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebensverlaufs sowie weitere Unverbindlichkeiten angekündigt.
Nach über acht Jahren freiwilliger Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der privaten Wirtschaft – und diese ohne erkennbare Verbesserungen, wie die publizierten Bilanzen eindrucksvoll belegten – seien diese Ankündigungen mehr als kümmerlich, so die Bundestagsabgeordnete. Sie seien ein Armutszeugnis der Koalition von CDU/CSU und FDP.
Marks weiter: „Im Koalitionsvertrag wird eines ganz deutlich; hier ist kein politischer Gestaltungswille, hier ist wahrscheinlich nicht einmal wirkliches Interesse an Lösungen vorhanden. Mit Appellen an die Wirtschaft und mit Hoffnung auf deren Freiwilligkeit ist die gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen nicht zu lösen. Frauen aber erwarten zu Recht Lösungen.“
Die SPD habe sich klar für gesetzliche Regelungen ausgesprochen. So hatte Olaf Scholz als Bundesminister für Arbeit und Soziales schon einen Diskussionsentwurf für gesetzliche Regelungen zur Entgeltgleichheit vorgelegt.
Die SPD spreche sich auch weiter für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus, von dem insbesondere Frauen profitieren würden. Dieser wird von Schwarz/Gelb abgelehnt. CDU/CSU und FDP hätten Frauen nicht im Blick und verwehrten ihnen auf längere Sicht eine existenzsichernde Erwerbsarbeit.
„Ein Fehlstart mit Stillstand erwartet die Gleichstellungspolitik – verlorene Zeit für die Frauen, aber auch für die Männer“, so das Fazit von Caren Marks.
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